ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN





  • Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.


  • Unsere Angebote sind freibleibend. Kaufverträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.


  • Unsere Preise verstehen sich in deutscher Währung ab Werk ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Frachtkosten und Transportversicherung. Wegen der unsicheren Lage auf dem Rohstoffsektor müssen wir uns unmittelbare Preisänderungen vorbehalten.


  • Die Zahlung hat unter Ausschluß der Aufrechnung mit strittigen Gegenforderungen und der Zurückbehaltung zu den vereinbarten Zahlungszielen zu erfolgen. Ein Skontoauszug auf neue Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.


  • Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto Kasse, Skonto wird nur auf den Nettowarenbetrag vergütet. Diese Zahlungsfristen sind nur dann eingehalten, wenn wir den Rechnungsbetrag in bar innerhalb dieser Fristen erhalten haben oder er endgültig einem unserer Konten gutgeschrieben ist.


  • Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung eingenommen, wobei der Käufer die Wechselsteuer durch Wechselsteuermarken zu begleichen hat und uns Diskontspesen und etwaige Nebenkosten vergüten muß.


  • Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.


  • Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 3,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Die für Mahnung und Einzug entstandenen Kosten sind zu erstatten. Die Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen bleibt davon unberührt.


  • Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers.


  • Die angegebenen Lieferfristen und -termine werden nach Möglichkeit eingehalten. Es wird dafür aber keine Gewähr übernommen. Die Fristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen oder sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, egal, ob sie bei uns selbst oder einem unserer Lieferanten eintreten. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, verfügbare Warenmengen aufzuteilen.


  • Falls wir selbst in Verzug geraten, muß der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen von mindestens sechs Wochen. Danach kann er vom Vertrage zurücktreten, falls die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Schadenersatz aus Nichteinhaltung von Lieferfrist oder Liefertermin sind ausgeschlossen, es sei denn, Unmöglichkeit oder Verzug ist von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden.


  • Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.


  • Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort zu erheben. Sind Mängel bei der Eingangskontrolle nicht erkennbar, läuft diese Frist als Entdeckung des Mangels, längstens jedoch 6 Monate nach Ablieferung. Technisch erforderliche Abweichungen von den Abbildungen oder Verbesserungen an den Mustern, soweit sie den Verwendungszweck nicht erheblich beeinträchtigen, sind gestattet und können nicht beanstandet werden. Angaben über unsere Produkte in unseren Prospekten, Preislisten und Angeboten sind keine Zusicherung von Eigenschaften. Bei begründeter Mängelrüge sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Verzichten wir auf dieses Recht, ist Ersatzlieferung binnen angemessener Frist nicht erbracht aber die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, ist der Käufer zur Wandelung oder Minderung berechtigt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsmäßiger Ware.


  • Alle gelieferten Waren bleiben bis zur endgltigen und völligen Erfüllung unserer sämtlichen Forderunge, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Die Ermächtigung und Berechtigung zur Weiterveräußerung steht unter dem Vorbehalt, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den folgenden Bestimmungen auf uns übergeht. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit uns nicht gehörenden Produkten weiterveräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus dieser Veräußerung nur in Höhe unseres Anteils an dieser Lieferung. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns zu unterrichten. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahllungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherungen werden wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen.


  • Erfüllungsort für unsere Lieferung und Zahlungen des Käufers ist Solingen.


  • Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist bei Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nach unserer Wahl das Amtsgericht Solingen, das Landgericht Wuppertal oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.


  • In jedem Falle gilt unter Ausschluß ausländischen Rechts nur deutsches Recht.


  • Sollte eine Bestimmung deser Bedingungen gegen zwingendes Recht verstoßen, so bleibt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt.





letzte Änderung: 26.10.2013 18:13